Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seal 1819 GmbH,
Stand Mai 2015

1.    Allgemeines, Geltungsbereich

1.1  Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Seal 1819 gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seal 1819 abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Seal 1819 stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seal 1819 gelten auch dann, wenn Seal 1819 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2  Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3  Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

1.4  Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2.    Vertragsschluss

2.1  Angebote von Seal 1819 erfolgen freibleibend und stellen die Aufforderung an den Kunden dar, Seal 1819 einen Auftrag zu erteilen.

2.2  Der Auftrag des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das Seal 1819 binnen vier Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Erbringung der Leistung annehmen kann.

2.3  Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus dem Individualvertrag, der Auftragsbestätigung und/oder Lieferscheinen bzw. Leistungsbelegen von Seal 1819. Mündliche Zusagen oder Zusagen der Vorkorrespondenz von Seal 1819 werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich in den vorgenannten Dokumenten übernommen wurden. Einwendungen gegen den Inhalt einer Auftragsbestätigung sind unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang und vor Beginn der Leistung, zu erheben. Spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

2.4  Fristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen, frühestens jedoch mit der Klärung aller Auftragsbedingungen und technischen Einzelheiten sowie der Beibringung etwaig erforderlicher Ausgangsmaterialien, Unterlagen und/oder Genehmigungen durch den Kunden.

2.5  Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden unterbrechen Leistungsfristen und setzen ihren Lauf von Beginn an neu in Gang.

3.    Film-, Video- und tontechnische Leistungen

3.1  Seal 1819 ist berechtigt, alle zur Bearbeitung der Aufträge erforderlichen Markierungen, Bezeichnungen, Randausschnitte, Nachbesserungen, wie Blankierungen, Mattierungen, Lochungen u.ä. an den Negativen und Positiven sowie bereitgestellten Datenträgern und Dateien anzubringen bzw. durchzuführen und vorhandene, für die Bearbeitungszwecke hinderliche Markierungen, Bezeichnungen, Beschriftungen usw. gegen Berechnung zu entfernen.

3.2  Alle von Seal 1819 hergestellten Titelvorlagen, Titelnegative, Fotoplatten, Datenträger, Festplatten und sonstigen Signalträger und Dateien sowie für die Kopierung notwendigen Unterlagen (z.B. Schalt- und Filterbänder, Schnittlisten, Disketten, Datenträger, Festplatten, Dateien, Datenbanken etc.) bleiben im Eigentum von Seal 1819, unabhängig von der Vergütung der Leistungen von Seal 1819. Eine Verpflichtung von Seal 1819 zur Aufbewahrung dieses Materials über die Bearbeitungszeit hinaus besteht nicht. Für Nachbestellungen bewahrt Seal 1819 das Material, allerdings ohne Übernahme einer Haftung, nur aufgrund besonderer schriftliche Vereinbarung auf.

3.3  Bei Farbkopien/Tonaufzeichnungen ist die Beurteilung der Farben/Töne subjektiv sehr unterschiedlich. Soweit keine Anweisungen des Kunden vorliegen, erfolgt die Abstimmung der Farben/Töne (Klangfarben) bei der Ausführung des Auftrags nach dem Ermessen von Seal 1819. Für material- oder prozess- bzw. systembedingte Farb- bzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen. Auf Ziffer 11.1 wird ausdrücklich hingewiesen.

3.4  Grundsätzlich werden alle Leistungen von Seal 1819 schicht- oder stundenweise berechnet. Eine Schicht entspricht acht Produktionsstunden einer zusammenhängenden Arbeitszeit. Soweit laut Preisliste die Berechnung von Geräten stundenweise erfolgt, wird auch das hierfür benötigte Personal stundenweise berechnet. Jede angebrochene Stunde zählt als volle Stunde.

4.    MaterialANLIEFERUNG und Materialaufbewahrung

4.1  Bezüglich übergebener bzw. übermittelter Bild-, Ton-, Daten- und Medienträger, analoge oder digital, einschließlich Daten und Dateien sowie sonstige Materialien („Material“) hat Seal 1819 ohne gesonderte, schriftliche Beauftragung keine Prüfungspflicht, übernimmt keine Haftung und leistet keine Gewähr für Datensicherheit und Datenintegrität. Die Aufbewahrung des Materials erfolgt für die Dauer des Erstbearbeitungsauftrages unentgeltlich. Eine über die Bearbeitungszeit hinausgehende Aufbewahrung ist nicht Teil der Leistungsverpflichtung von Seal 1819.

4.2  Die sich an die Erstbearbeitung anschließende oder sonstige Aufbewahrung von Material erfolgt in dem Filmlager oder sonstigen Räumen von Seal 1819, das/die nicht zur Archivlagerung eingerichtet sind. Die Aufbewahrung erfolgt ohne jegliche Gewährleistung, insbesondere bezüglich Verlust und Beschädigung. Seal 1819 weist ausdrücklich darauf hin, dass auf digitalen oder analogen Datenträgern gespeicherte Informationen und Daten durch technische Defekte des Datenträgers oder in sonstiger Weise, ohne äußere Einwirkungen, beschädigt, korrumpiert oder verloren werden können. Eine getrennte Aufbewahrung von Originalnegativen und Zweitmaterialien erfolgt nicht.

4.3  Seal 1819 übernimmt zur Aufbewahrung übergebenes Material grundsätzlich ohne Nachprüfung und in dem Zustand, in dem es zur Aufbewahrung übergeben wurde. Es ist Sache des Kunden, für einen ausreichenden Versicherungsschutz (z.B. gegen Verlust, Beschädigung, Feuer, Diebstahl, Wasserschäden, Transport und dergleichen) der von Seal 1819 aufbewahrten Materialien zu sorgen. Die Annahme und Rückgabe des zur Aufbewahrung übergebenen Materials erfolgt innerhalb der Geschäftszeit. Die Abholung von Material hat der Kunde mindestens 24 Stunden vorher anzukündigen, damit das Material bereitgestellt werden kann.

4.4  Seal 1819 ist berechtigt, das Material gegebenenfalls auch im Namen des Kunden bei Dritten aufbewahren zu lassen.

4.5   Die Aufbewahrungsgebühren werden nach der jeweils gültigen Preisliste von Seal 1819 berechnet. Für nicht von Seal 1819 bearbeitetes Material entstehen die Aufbewahrungsgebühren vom Tage der Anlieferung an und sind jeweils für drei Monate im Voraus zu entrichten, wobei jeder angefangenen Monat voll rechnet.

4.6   In den Aufbewahrungsgebühren der Preislisten von Seal 1819 ist keine Vergütung für Sonderarbeiten, wie z.B. Inventurarbeiten, Erstellen von Inventurlisten, Heraussuchen von Einzelteilen, Sortierarbeiten, Datensicherung, Datenarchivierung usw. enthalten. Diese Arbeiten werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.7  Seal 1819 ist berechtigt, das Material nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist an die Seal 1819 zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Bestellers zu senden.

4.8  Falls die Ankündigung postalisch unzustellbar sein sollte, ist Seal 1819 befugt, nach Ablauf eines Monats das Material nach eigener Wahl auf Rechnung und Gefahr des Kunden anderweitig zu hinterlegen, öffentlich zu versteigern, als Altmaterial zu verkaufen, zu vernichten oder einschließlich der gemäß Ziffer 13.10 sicherungshalber übertragenen Nutzungsrechte freihändig zu verwerten.

5.    Vermietung, Gebrauchsüberlassungen

5.1  Der Kunde hat sich sofort bei Übernahme der Mietsache am Auslieferungsort von deren Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit zu überzeugen. Beschädigungen oder andere Beeinträchtigungen sind Seal 1819 unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für Transportschäden. Spätere Beanstandungen bezüglich etwaiger Fehlmengen oder offensichtlicher Mängel werden nicht anerkannt.

5.2  Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln und sach- und ordnungsgemäß zu versichern. Das Recht zur Untervermietung oder anderweitigen Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.

5.3   Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel behält sich Seal 1819 vor, soweit es keine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden gibt. Eine Transportversicherung schließt Seal 1819 nur auf schriftliche Anforderung und nur auf Kosten des Kunden ab.

5.4   Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma bzw. Personen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Seal 1819 verlassen hat.

5.5  Am Ende der Mietzeit hat der Kunde die Sache(n) frei Haus an Seal 1819 zurückzusenden. Der Kunde trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch für den Fall, dass Seal 1819 für ihn den Transport übernimmt. Der Kunde ist verpflichtet, Seal 1819 bei Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung des Mietgegenstandes, beispielsweise durch Diebstahl, umfassend und unverzüglich über den Sachverhalt zu informieren.

5.6  Art, Dauer und Umfang der Überlassung von Geräten, Gegenständen und Einrichtungen ergeben sich grundsätzlich aus dem Individualvertrag, der Auftragsbestätigung und/oder Lieferscheinen bzw. Leistungsbelegen von Seal 1819. Diese Dokumente sind in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste unabhängig von den vom Kunden beanspruchten Nutzungszeiten stets Berechnungsgrundlage.

5.7  Vermietete Räume sind mit Ende der Nutzungsdauer in dem gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Kunden übergeben worden sind. Während der Dauer von Abbau- oder Aufräumungsarbeiten wird die volle Tagesmiete berechnet. Der Kunde trägt die Kosten von Abbau- und Aufräumungsarbeiten sowie für etwaige Müll- und Schuttbeseitigungen.

5.8  Die Mindestmietdauer beträgt einen Tag. Für Tage innerhalb des gebuchten Mietzeitraums, an denen Studios und Nebenräume vom Kunden nicht genutzt werden (Standtage), wird bis zu zwei Tagen lediglich die Raummiete berechnet.

5.9  Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Termine für Beginn und Beendigung seiner Arbeiten einzuhalten. Ein Anspruch auf weitere Überlassung der Räumlichkeiten bei Terminüberschreitungen sowie an Wochenenden und Feiertagen besteht nicht.

5.10     Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Miet-zeit storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 50 % der gesamten Mietgebühren zu zahlen. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass Seal 1819 durch die Stornierung ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

5.11     Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflichten für (ein) ihm überlassene(s) Grundstück/Grundstücke und/oder (einen) ihm überlassene(n) Raum/Räume. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen VBG-, VDE-, VDI- und DIN-Vorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten und einzuhalten. Feuerwehrleute, Sanitätspersonal und Ordnungskräfte sind – soweit behördlich vorgeschrieben – vom Kunden zu stellen oder werden von Seal 1819 nach Aufwand berechnet.

5.12     Seal 1819 übernimmt keine Haftung für Gegenstände irgendwelcher Art, die der Benutzer in die gemieteten Räume eingebracht hat und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz.

5.13     Soweit Betriebsstörungen oder sonstige betrieblich bedingte Unterbrechungen, die nicht vom Kunden, seinen Vertreter oder Hilfspersonen zu vertreten oder verursacht sind, die Erbringung der vereinbarten Leistungen länger als vier Stunden hintereinander unmöglich machen, entfällt für die darüber hinausgehende Dauer der Störung der Entgeltanspruch von Seal 1819 bis zur Behebung der Störung. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Störungsgrund nicht alsbald behoben werden kann und der Kunde durch die Leistungsstörung in seinen wirtschaftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigt ist.

5.14     Soweit Seal 1819 dem Kunden einen Daten-, Netzwerk- bzw. Internetzugang zur Verfügung stellt, geschieht die Nutzung auf eigene Gefahr und Seal 1819 übernimmt keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, welche an Geräten, Software oder Dateien des Kunden entstehen bzw. entstehen können und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz. Gesonderte, von Seal 1819 erteilte Nutzungsvorgaben sind zu beachten.

6.    Pflichten des Kunden

6.1  Der Kunde steht dafür ein, dass er gesetzlich und/oder vertraglich berechtigt ist, die erteilten Aufträge und alle damit zusammenhängenden Verfügungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Er versichert, dass der Auftragserteilung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich zur Lieferung bzw. Bereitstellung sämtlicher für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Materialien und aller begleitenden Unterlagen, übernimmt die volle Sach- und Rechtsgefahr und stellt Seal 1819 von etwa erhobenen Ansprüchen Dritter vollständig frei.

6.2  Der Kunde verpflichtet sich auf das ausdrückliche Verlangen von Seal 1819, eine Erklärung abzugeben, dass er keiner Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des zu bearbeitenden Materials unterliegt und gegebenenfalls die Einwilligung des Berechtigten beizubringen. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL etc.) wahrgenommenen Rechte.

6.3  Seal 1819 ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften den Verwertungsgesellschaften von diesen geforderte Meldungen zu machen. Der Kunde stellt Seal 1819 von etwaigen Ansprüchen der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich frei.

6.4  Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen ist Seal 1819 berechtigt, den Kunden (Einlagerer – bei mehreren jeden einzelnen Miteinlagerer) als ziehungsberechtigt und als zur Vergabe von Unterlizenzen legitimiert anzusehen.

6.5  Der Kunde ist verpflichtet,

·     für vollen Versicherungsschutz der Seal 1819 übergegebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen,

·     ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Sicherheits-Zweitmaterial oder Muster zur Verfügung zu halten,

·     Seal 1819 unverzüglich jeweils Änderungen der Anschrift, der Firma und der Rechteinhaber mitzuteilen,

·     Seal 1819 ohne vorherige schriftliche Ankündigung kein Nitromaterial zu liefern,

·     eventuelle dritte Rechteinhaber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis Sorge zu tragen,

·     die Leistungen fristgerecht abzunehmen sowie

·     auf Anfragen und Erklärungen von Seal 1819 innerhalb angemessener Frist zu antworten.

7.    Preise

7.1  Die Preise von Seal 1819 verstehen sich in EURO zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Liefergeschäften gelten sie ab Werk. Verpackungs-, Verladungs-, Versicherungs- und Frachtkosten sowie sonstige Auslagen und Spesen werden gesondert berechnet.

7.2  Liegt zwischen dem Vertragsschluss und der Erbringung der Leistung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und erhöhen sich während dieser Zeit auf Seiten von Seal 1819 die Kostenfaktoren für die Erbringung der Leistung (insbesondere infolge von Tarifabschlüssen und Materialpreisanhebungen), ist Seal 1819 berechtigt, die daraus resultierenden erhöhten Preise gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

7.3  Verauslagte Kosten für Leistungen Dritter berechnet Seal 1819 gegenüber dem Kunden mit einem Verwaltungskostenzuschlag von 20%. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass Seal 1819 durch die Einschaltung des Dritten ein geringerer Aufwand entstanden ist.

7.4  Fest- und Pauschalpreise sowie sonstige Preisangaben beziehen sich ausschließlich auf die in der Individualvereinbarung oder Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen und basieren auf den vor Vertragsschluss bekannt gewordenen Gegebenheiten. Sollten Erweiterungen bzw. Änderungen der Leistungen, Abweichungen beim angelieferten Material oder Änderungen von sonstigen Gegebenheiten eintreten, sind diese bzw. hieraus resultierende Mehrarbeiten nicht von der vereinbarten Vergütung erfasst, sondern gesondert zu vergüten.

8.    Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

8.1  Die Rechnungen von Seal 1819 werden ohne Abzug je nach Vereinbarung bei Abholung oder aber mit Lieferung des Vertragsgegenstandes, mit vollständiger Erbringung von Dienstleistungen oder bei Werkleistungen nach Abnahme zur Zahlung fällig.

8.2  Ab Verzugseintritt ist Seal 1819 berechtigt, für Mahnschreiben eine Gebühr von € 25,00 vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt unbenommen, Seal 1819 nachzuweisen, dass Seal 1819 durch das Mahnschreiben ein geringerer Aufwand entstanden ist.

8.3  Im Falle des Verzugs kann Seal 1819 von einem Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, von einem Unternehmer von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz fordern. Seal 1819 ist darüber hinaus berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen.

8.4  Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.5  Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder Seal 1819 Umstände bekannt werden, durch die der Anspruch auf die Vergütung gefährdet wird, ist Seal 1819 berechtigt, die Erfüllung eigener Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu verweigern, bis der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt oder für sie Sicherheit geleistet hat.

8.6  Seal 1819 kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung von Seal 1819 nach seiner Wahl seine Leistungsverpflichtung aus dem Vertrag zu erfüllen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann Seal 1819 vom Vertrag zurücktreten.

9.    Lieferung bzw. Leistung

9.1  Etwaige Lieferfristen- bzw. Leistungszeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Seal 1819.

9.2  Seal 1819 behält sich Vorab- und Teillieferungen vor.

9.3  Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Seal 1819, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

9.4  Wird Seal 1819 die Lieferung bzw. Leistung infolge der höheren Gewalt dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird Seal 1819 von der Liefer- bzw. Leistungspflicht frei.

9.5  Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche Seal 1819 nicht zu vertreten hat und durch die Seal 1819 die Lieferung bzw. Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Seal 1819 nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Wird Seal 1819 von der Liefer- bzw. Leistungspflicht frei, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.6  Wird eine Lieferung bzw. Leistung nach Verstreichen der vorgesehenen Lieferfrist bzw. Leistungszeit auf Wunsch des Kunden verzögert, berechnet Seal 1819 dem Kunden ab diesem Zeitpunkt etwaig anfallende Lagerkosten, bei Lagerung im Werk von Seal 1819 0,5 % des Gesamtrechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung. Dem Kunden bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass Seal 1819 infolge der Lagerung ein geringerer oder kein Kostenaufwand entstanden ist.

9.7  Seal 1819 behält sich vor, die vom Kunden beauftragten Leistungen selbst, durch ihre Zweigniederlassungen, verbundene Unternehmen oder durch von Seal 1819 beauftragte Dritte erbringen zu lassen. Eine Unterbeauftragung von Dritten hat Seal 1819 dem Kunden anzuzeigen, es sei denn es handelt sich nur um unwesentliche Nebenleistungen.

10.  Gefahrübergang

10.1     Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch Seal 1819 bzw. ihre Erfüllungsgehilfen.

10.2     Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand bzw. die Abholung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Kunden über.

10.3     Im Falle von Werkleistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über.

11.  Rechte des Kunden bei Mängeln

11.1     Werden auf den Apparaturen von Seal 1819 Bild- und/oder Tonaufnahmen, Daten und Dateien überspielt oder verarbeitet, die ursprünglich nicht auf Apparaturen von Seal 1819 aufgenommen bzw. hergestellt worden sind, übernimmt Seal 1819 lediglich die Verpflichtung, die Umspielung fachmännisch durchzuführen. Sind Abmischungen von Mehrkanalaufzeichnungen oder Hauptmischungen von Fernseh- oder Kinofilmen durch das Personal von Seal 1819 vorzunehmen, ohne dass der Kunde oder ein von ihm benannter verantwortlicher Mitarbeiter (insbesondere Regisseur) anwesend ist, übernimmt Seal 1819 nur die Verpflichtung, diese Arbeiten technisch einwandfrei durchzuführen. Hinsichtlich erbrachter Beratungs- und sonstiger Dienstleistungen, haftet Seal 1819 nur für die Rechtzeitigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen, nicht aber für einen vom Kunden bezweckten wirtschaftlichen Erfolg oder sonstigen Leistungserfolg.

11.2     Unternehmer haben zur Feststellung etwaiger Mängel den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Lieferung bzw. die Werkleistung unverzüglich nach der Herstellung zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen Seal 1819 binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen, anderenfalls bei Werkleistungen die Abnahme zu erklären.

11.3     Nicht offensichtliche Mängel haben Unternehmer binnen 2 Wochen ab deren Auftreten, spätestens aber binnen einem Jahr ab der Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. der Abnahme der Werkleistung anzuzeigen.

11.4     Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware bzw. der Werkleistung festgestellt wurde, nicht offensichtliche Mängel spätestens binnen zwei Jahren ab der Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. der Abnahme der Werkleistung schriftlich anzuzeigen.

11.5     Versäumt der Kunde die in Ziffer 11.2 bis 11.4 genannten Ausschlussfristen zur Anzeige offensichtlicher Mängel, gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt bzw. die Werkleistung als abgenommen.

11.6     Erweist sich der Vertragsgegenstand bzw. die Werkleistung als mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung bzw. Herstellung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Falle einer Werkleistung steht das Wahlrecht Seal 1819 zu.

11.7     Seal 1819 kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil der Vergütung bezahlt. Seal 1819 kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

11.8     Erbringt Seal 1819 die Nacherfüllung bei Werkleistungen nicht binnen einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist, ist der Kunde zur Selbstvornahme berechtigt.

11.9     Schlägt eine Nachbesserung durch Seal 1819 zweimal fehl, verweigert Seal 1819 beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Seal 1819 die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde bei Lieferungen wie auch Werkleistungen das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann der Kunde Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

11.10   Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Abnahme der Werkleistung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Abnahme der Werkleistung.

11.11   Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine fehlerhafte Bedienung oder Wartung des Vertragsgegenstandes oder eigenmächtige Veränderungen am Vertragsgegenstand bzw. der Werkleistung durch den Kunden verursacht wurden. Gleiches gilt bei unwesentlichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung.

11.12   Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Seal 1819 nicht.

12.  Haftung

12.1     Seal 1819 haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2     Für einfache Fahrlässigkeit haftet Seal 1819 – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.3     Soweit die Wiederherstellung von an Seal 1819 zur Bearbeitung übergebenem Material nicht aufgrund von Negativen, Kopien oder sonstigem Sicherungs- oder Ausgangsmaterial des Kunden möglich ist, ist unter dem vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden der Ersatz des Materialwerts des Trägermaterials bzw. des Datenträgers gleicher Art und Länge zu verstehen. Seal 1819 haftet nicht für Datensicherheit und Datenintegrität der bereitgestellten bzw. überlassenen sowie im Rahmen der Erbringung von Leistungen hergestellten Daten und Dateien.

12.4     Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen.

12.5     Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

12.6     Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß Ziffern 12.2, 12.3, 12.4 und 12.5 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie, Arglist oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.7     Soweit die Haftung von Seal 1819 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Seal 1819.

13.  Eigentumsvorbehalt, Sicherungs- und Nutzungsrechte

13.1     An Verbraucher gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Verbraucher Eigentum von Seal 1819.

13.2     Bei Lieferungen an Unternehmer behält sich Seal 1819 bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Seal 1819 aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer zustehen, die folgenden Sicherheiten vor, die nach Wahl von Seal 1819 anteilig freigegeben werden, sobald ihr realisierbarer Wert die Forderung gegenüber dem Unternehmer nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

13.3     Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Seal 1819. Veräußert der Unternehmer den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen seine Forderung gegen den Dritten an Seal 1819 ab. Seal 1819 nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Die vorstehende Befugnis zur Weiterveräußerung und Forderungseinziehung gilt nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und nicht bei Bestehen eines Abtretungsverbots zwischen dem Unternehmer und dem Dritten.

13.4     Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Unternehmer sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

13.5     Verarbeitet der Unternehmer den Vertragsgegenstand weiter, erwirbt Seal 1819 unmittelbar das Eigentum an der hergestellten Sache. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von Sachen mehrerer Vorbehaltseigentümer erwirbt Seal 1819 das Eigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Werts seines Anteils zum Gesamtwert der hergestellten Sache.

13.6     Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu warten. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden, Beschädigung, Diebstahl und Zerstörung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Seal 1819 ab. Seal 1819 nimmt diese Abtretung an. Seal 1819 ist zudem berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

13.7     Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Seal 1819 unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit Seal 1819 Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Seal 1819 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den Seal 1819 entstandenen Ausfall.

13.8     Im Falle des Verzugs ist Seal 1819 berechtigt, alle Sicherungsrechte offen zu legen und die sich aus ihnen ergebenden Ansprüche und Rechte durchzusetzen. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, Seal 1819 unverzüglich sämtliche Urkunden, insbesondere Verträge und Lieferscheine auszuhändigen, die über die durchzusetzende Forderung bzw. das durchzusetzende Recht vorhanden sind; zur Geltendmachung der Forderung oder des Rechts notwendige Auskünfte hat der Unternehmer unverzüglich zu erteilen.

13.9     Der Kunde übereignet Seal 1819 sicherungshalber alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung in den Besitz von Seal 1819 gelangten Materialien und Gegenstände, insbesondere Filmnegative, MAZ-Bänder, sonstiges Filmausgangsmaterial, Fotoplatten, Daten, Dateien usw., einschließlich etwaiger Anwartschaften.

13.10   Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde Seal 1819 die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen Filmwerken, Laufbildern, Tonaufnahmen, Daten, Datenbanken, Software und dergleichen auf die sich der Auftrag bezieht. Diese Rechte erstrecken sich auf alle bekannten Nutzungsarten. Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, tritt der Kunde hiermit Seal 1819 ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte zur ausschließlichen Nutzung ab. Unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs ist der Kunde von Seal 1819 zur Nutzung ermächtigt. Der Kunde tritt Seal 1819 hiermit alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab, die ihm aus der Überlassung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten zustehen. Ebenso tritt der Kunde Seal 1819 hiermit seine Ansprüche auf Versicherungsleistungen bezüglich dieser Filme ab. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Seal 1819 nimmt alle vorstehenden Abtretungen an.

14.  Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1     Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. München ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

15.  Schriftformklausel, Salvatorische Klausel

15.1     Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

15.2     Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Ebenso ist zu verfahren, wenn diese AGB Lücken aufweisen sollten.

16.  Lizenzen, Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

16.1     Sofern Seal 1819 Software bzw. Softwareprodukte oder Datenbanken liefert bzw. bereitstellt, wird dem Kunden soweit nicht ausdrücklich, schriftlich etwas gegenteiliges vereinbart ist, eine nicht- ausschließliche Lizenz zur eigenen Nutzung durch den Kunden eingeräumt, unter Ausschluss des Rechtes zur Einräumung von Unterlizenzen.

16.2     Hard- und Software sowie Datenträger sind frei von Programmen oder Programmteilen zu liefern, bereitzustellen und/oder zurückzugeben, die geeignet sind, die Arbeits- und Funktionsweise der von Seal 1819 genutzten Datenverarbeitungsanlagen aufzuheben, zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Der Kunde ist verpflichtet, alle auf Materialien und Datenträgern befindlichen Daten und Informationen extern zu sichern.

16.3     Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller Daten die die Geschäftsbeziehung zwischen Seal 1819 und dem Kunden betreffen. Seal 1819 wird dabei die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

16.4     Bei Film- und Fernsehproduktionen sowie sonstiger medialer Inhalte, bei denen Seal 1819 Dienst- und/oder Werkleistungen erbracht hat, ist im Titelvorspann oder Nachspann anzugeben: Seal 1819 GmbH (Logo). Die Darstellung hat branchenüblich und in vergleichbarer Weise wie für andere Dienstleister zu erfolgen. Alle Teammitglieder erhalten eine Nennung in branchenüblicher Art und Weise im Vor- oder Abspann. Seal 1819 wird entsprechende Namenslisten bereitstellen.

16.5     Der Kunde räumt bei Auftragserteilung Seal 1819 das Recht ein, Kopien der bearbeiteten Film-, Ton- bzw. sonstiger Medienmaterialien zu erstellen und nach Erstveröffentlichung durch den Kunden jeweils zur Eigenwerbung und Internetpräsenz, Präsentationsions- und Schulungszwecken zu nutzen. Dies schließt auch das Recht zur Erstellung und Veröffentlichung von Showreels ein.

17.  Hausordnung

       Zwischen den Kunden und Seal 1819 gilt ergänzend die Hausordnung von Seal 1819, die in allen Räumlichkeiten bzw. in den zentralen Eingangsbereichen zu diesen Räumlichkeiten aushängt bzw. ausliegt. Sie wird darüber hinaus dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt.